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Kriegsspiele

Der vietnamesische Premierminister hat Anfang der Woche in einem Dekret festgelegt, welche Personengruppen im Kriegsfall nicht einberufen werden müssen. Das ist aus zwei Gründen bedeutsam. Erstens weil das Dekret offenbar in üblich vietnamesischer Gesetzesmanier vage bleibt („hochrangige Offizielle“, „Menschen, die für den Aufbau des Landes wichtig sind“), und somit die üblichen Schlupflöcher für all diejenigen bietet, die wichtig sind, sich für wichtig halten, oder über genug Geld verfügen, um bei den entscheidenden Personen für wichtig gehalten zu werden.

Zweitens weil das Dekret mit „Öl ins Feuer“ noch milde beschrieben würde. In einer Zeit plötzlich konkrete Spielregeln für einen Krieg aufzustellen, in der zwei Seiten gegenseitig laut beteuern, sie wollten auf gar keinen Fall aggressiv werden, kann eigentlich nur als Signal gemeint sein: Schaut her, wir sind bereit!

Gerichtet ist das Signal an China. In den vergangenen Jahren hatten sich Beobachter eigentlich daran gewöhnt, dass alle paar Monate mal die eine oder andere Seite den Nachbarn dafür kritisiert, die „Hoheitsrechte zu missachten“. Dann werden Protest-Noten ausgetauscht, die Zeitungen drucken wütende Editorials, es wird die Freundschaft, der Frieden und die Stabilität beschworen, und alle warten bis auf den nächsten Zwischenfall.

Der Grund für dieses Wirrwarr ist das Südchinesische Meer. Genauer gesagt, die beiden Inselgruppen Spratly und Paracel. Diese liegen mitten im Meer, und jeder Staat, der auch nur irgendwie im Entferntesten in der Nähe liegt, erhebt derzeit Anspruch. Es geht um vermutetes Öl, es geht um vermutetes Erdgas, und es geht um reale Machtzonen in einer der wichtigsten Regionen für internationale Schifffahrtsrouten. Und Einigung ist nicht in Sicht.

Das Problem: Fast alle Seiten berufen sich auf das UN-Seerechtsabkommen UNCLOS, das 1982 beschlossen wurde. Darin wurde erstmals genau festgelegt, wie weit ein Staat das Meer vor seiner Küste ökonomisch nutzen darf. Zuvor hatten alle Länder die Sache völlig verschieden interpretiert, einige beriefen sich auf die Drei-Seemeilen-Regeln aus dem 17. Jahrhundert, andere legten ihre Einflusszone bis auf 200 Seemeilen vor der Küste fest. Leider ist „genau“ in dem Fall auch wieder relativ, denn die Geographie ist nur bedingt eine exakte Wissenschaft. Wo genau beginnt denn nun eigentlich das Meer? Länder mit einem Kontinentalschelf (also einer höhergelegenen Landmasse unter Wasser) berufen sich darauf, diesen Schelf mit einrechnen zu dürfen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Südchinesische Meer relativ klein ist, und je nachdem wer welche Inseln beansprucht, überschneiden sich die Einflusszonen teilweise erheblich. (Eine grobe Übersicht über die unterschiedlichen Ansprüche gibt es hier.)

Kurz gesagt: Es gibt keine einfache Lösung. Es gibt auch keine „wissenschaftliche“ Lösung, und eine „historische“ Lösung (auf die sich unter anderem China und Vietnam mit diversen Akten, Dokumenten und „Beweisen“ aus der Geschichte berufen) scheidet für für jeden, der sich mal kurz die Begriffe „Elsass“, „Schlesien“ oder „Israel“ ins Gedächtnis ruft, sowieso aus.

Das alles ist wie gesagt ein jahrzehntealter Streit. In den vergangenen Wochen aber hat sich die Tonlage verändert. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass eine Seite die andere Seite bezichtigt, die jeweiligen Hoheitsrechte verletzt zu haben. Der Streit tobt diesmal vor allem um die Spratly-Inseln, auf die China einen zugegebenermaßen ziemlich haarigen Anspruch erhebt, mit der Argumentationshilfe der sogenannten „Rinderzunge“ (auf der Karte passenderweise Rot eingezeichnet; man beachte dabei übrigens auch den vietnamesischen gelben Anspruch, der Indonesien und Brunei ziemlich erdrückt). Das Südchinesische Meer, lautet verkürzt die chinesische Forderung, gehört uns. Basta. Vietnam hat darauf jetzt reagiert, indem in den Medien immer offensiver der Begriff „Ostsee“ verwendet wird (weil das Meer im Osten liegt), und die Philippinen überlegen bereits laut, ob sie nicht den Begriff „Westphilippinisches Meer“ verwenden sollten. Der neueste Kompromissvorschlag lautet jetzt „Südostasiatisches Meer“. Kaum vorstellbar allerdings, dass China dem zustimmt.

(Mal ganz abgesehen davon, dass diese Namensspiele auch etwas albern wirken: Indien dächte wohl nicht im Traum daran, den Indischen Ozean zu beanspruchen, und die „Baltic Sea“ gehört nur zu einem sehr begrenzten Teil den baltischen Staaten, während der Golf von Mexiko bekanntlich zum Großteil an die USA grenzt; manchmal sind Namen eben auch einfach nur das: Namen.)

Insgesamt befindet sich China auf den Spratly-Inseln aber derzeit (noch) in einer schwächeren Position: Die Inseln, die man derzeit unter Kontrolle hat, sind nach Aussage von Experten alle nicht groß genug für eine Landebahn.

In dem Rahmen wie die Spannungen zugenommen haben, nehmen auch die Gerüchte über Kriegsvorbereitungen zu. Gerade wenn man sich überlegt, dass die Haupt-Konkurrenten zwei Länder mit einer teilweise recht nationalistischen Presse sind, und die jeweiligen Politiker eigentlich immer nur dann von „Transparenz“ reden, wenn sie gerade einen Korruptionsvorwurf abschütteln müssen, kann man sich vorstellen, dass solche Gerüchte schnell Nahrung finden: Es gibt schlicht und ergreifend niemanden, der diese Gerüchte wirksam außer Kraft setzen könnte.

So richtig vorstellen kann sich einen Krieg eigentlich niemand. Vietnam hätte im Zweifelsfall militärisch keine Chance (auch wenn hier die nationalistisch-aufgebauschte Legende des glorreichen ewigen Verteidigers gegen Chinesen, Franzosen und Amerikaner teilweise üble Machtphantasien herumwabern lässt), und China setzt im Zweifelsfall seinen weltweiten Ruf und seinen Wirtschaftsaufschwung aufs Spiel; von einem möglichen Eingreifen anderer Großmächte ganz zu schweigen. Ironischerweise werfen sich beide Länder gerade gegenseitig vor, interne Schwierigkeiten mit außenpolitischen Hurra-Manövern überspielen zu wollen. Dass beide Länder tatsächlich gerade mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen herumkämpfen, macht die Sache nicht unbedingt besser.

Militär-Wissenschaftler werfen dann noch munkelnd ein, dass angesichts der aufgeheizten Stimmung und der immer komplizierter werdenden modernen Militär-Technologie jeder unvorsichtige Unfall (Kollision von einem unvorsichtigen U-Boot mit einem Schiff?) plötzlich zum Kriegsgrund werden könnte. Welche Seite würde bei einem x-beliebigen Ereignis jetzt noch tatsächlich an einen Unfall glauben?

Trotzdem: Einen Krieg schließen alle Seiten nach wie vor aus. Eine Lösung scheint jedoch auch nicht in Sicht. Mittelfristig könnte China durch seinen immer mehr ausgeweiteten Druck sogar bekommen, was es will: Die vollständige De-Facto-Hohheit über die Inseln. Zur Zeit gleicht die Sache eher noch einem Flickenteppich. Vietnams Hoffnung liegt ironischerweise derzeit unter anderem auf den USA, mit denen es mittlerweile sogar wieder gemeinsame Militär-Manöver gibt. (Wobei das wirklich ironisch nur für diejenigen ist, die den jahrhundertelangen Machtkampf zwischen dem großen China und dem kleinen Vietnam ausblenden; der Nachbar ist eben auf Dauer immer gefährlicher, als irgend eine Großmacht einen Ozean entfernt). Wahrscheinlich ist jedenfalls, dass nur echter internationaler Druck (und das hieße wohl mindestens unter Einbeziehung von Amerika) alle Seiten an den Verhandlungstisch bringen kann.

Was mich zugegebenermaßen an der ganzen Sache noch am meisten wundert, ist: Es gab in Vietnam bislang tatsächlich keine Regeln darüber, wer im Kriegsfall nicht einberufen werden muss? Angesichts der jüngsten konfliktträchtigen Vergangenheit geradezu unglaublich.

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