Tag Archives: Parlament

Nicht mehr ins Lager

Ende Juni hat die vietnamesische Nationalversammlung beschlossen, dass Prostituierte künftig nicht mehr in Umerziehungslager geschickt werden. Diese Umerziehungslager gibt es tatsächlich noch in Vietnam. Sie sind, um es banal zu sagen, im Normalfall eher Arbeitslager, bei denen mit einer Mischung aus Arbeit und Erziehung versucht wird, den Menschen fehlerhaftes Verhalten auszutreiben. Der Anteil an Arbeit ist deutlich größer. Was es nach Ansicht der Kritiker aber dort nicht gibt, ist echte Aus- und Fortbildung, damit die dort versammelten Personen nach ihrer… (more…)

Stückweise

Ich merke gerade, dass ich im Juni auf ein ziemlich bahnbrechendes Ereignis gar nicht eingegangen bin. Bahnbrechend im doppelten Sinne des Wortes: Das vietnamesische Parlament hatte ein Herzensprojekt der Regierung abgelehnt. Es stimmte gegen den geplanten Hochgeschwindigkeitszug von Hanoi nach Ho-Chi-Minh-Stadt. Ich hatte den bereits im Dezember 2006 schon einmal erwähnt. Damals hieß es noch, er koste 33 Milliarden US-Dollar. Dieses Mal hieß es dann, die Kosten lägen eher bei 50 Milliarden. Und Kritiker bemängelten ohnehin in gewohnter Manier, es… (more…)

Oper als Geschichtslehrstunde

Ich gebe zu, als ich vor fast bald drei Jahren hier angekommen und kurz danach zum ersten Mal die Oper besucht habe, hätte ich nicht gedacht, irgendwann mal dort auf der Bühne zu stehen. Der Anblick ist vom Zuschauerraum aus schon atemberaubend genug. 1911 wurde das Haus von den Franzosen in Hanoi fertiggestellt, und es weist deutliche Ähnlichkeiten an die Opéra Garnier in Paris auf. Damit war sie, nebenbei bemerkt, eines der letzten französischen Großbauprojekte Hanois. Eine ganze Reihe weiterer… (more…)

Parlament für Todesstrafe

Die Regierung hatte ja vor kurzem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Todesstrafe für einige Delikte abschaffen sollte. Vergangene Woche hat sich jetzt die vietnamesische Nationalversammlung (genauer: der Justizausschuss) gegen den Entwurf ausgesprochen. Unter anderem wäre es darum gegangen, auch für Korruption keine Todesstrafe mehr zu verhängen. Vor allem dagegen wandten sich die Parlamentarier entschieden, und argumentierten, dass Korruption „noch immer eine nationale Katastrophe“ sei. Genauso sei der Schmuggel von gefälschten Medikamenten eine gefährliche Straftat, weil er zum Tod von Konsumenten… (more…)

Todesstrafen-Reform

Im Juli hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit einen Vorschlag gemacht, für welche Vergehen Vietnam die Todesstrafe abschaffen sollte. Die Nationalversammlung wird in ihrer Herbstsitzung wohl darüber diskutieren. Interessant ist an dieser Stelle einmal zu erfahren, auf welche Vergehen so alles eigentlich bislang die Todesstrafe noch steht: Als da wären – Schmuggel, Herstellung und Handel von gefälschten Lebensmitteln oder Medikamenten, Falschgeld-Vergehen, Drogenhandel, Flugzeug-Entführungen, Korruption, Bestechung, die Zerstörung militärischer Ausrüstung oder sonstiger Waffen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen, und, besonders… (more…)

Hanoi wird groß

Die Abgeordneten haben sich vergangene Woche entschieden: Hanoi soll größer werden. Die Stadt wird vom einen Tag auf den anderen von 3 Millionen auf 6 Millionen Einwohner wachsen und künftig von der Fläche her die dreifache Größe von Berlin haben. Hier geht sowas. Hier kann man von einem Tag auf den nächsten die Stadt verdoppeln. Sogar ziemlich schnell. Ende Juni beschlossen, ab 1. August schon umgesetzt. Lösungsweg: Einfach die Verwaltungsgrenzen erweitern. Künftig umfasst Hanoi eine komplette angrenzende Provinz und dazu… (more…)